Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion ist für die Änderung der Ausbaubeitragssatzung, so dass ab dem 26.01.2018 keine Beitragspflicht mehr entsteht!

Die Gemeindevertretung Leck hat sich in der Sitzung vom 29.11.2018 für die Änderung (4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen) ausgesprochen. Als Bedarfsgemeinde sind wir vom Land Schleswig-Holstein aufgefordert worden, die Hebesätze der Grundsteuer B auf mindestens 425 % zu erhöhen. Die Grundsteuer B ist reserviert für jeden Grund und Boden, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Um die vielen freiwilligen Leistungen gerade im sozialen Bereich zu sichern, sind wir für eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 440 %. Die Einnahmen fließen in den Haushalt ein, aus dem die Leistungen bezahlt werden. Zudem sind weitere Investitionen z.B. für die Gewerbeansiedlung auf dem Flugplatz oder für die Schaffung von neuen Baugebieten unerlässlich. Gerade für die Ansiedlung von Gewerbe wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer schädlich.    Aus diesen Gründen befürworten wir die solidarische Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B.

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Marco Hildebrand-Lembke

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