Städtebauprogramm „Soziale Stadt“

Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben: Das Quartier rund um die Wikingerstraße soll durch unterschiedliche Fördermaßnahmen attraktiver werden; etwa ein Viertel der Einwohner unserer Gemeinde Leck wohnen hier.

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019 beschlossen. Beim Maßnahmen, die förderlich sind, werden die Kosten jeweils zu einem
Drittel von der Gemeinde Leck, dem Land und dem Bund getragen.

Weitere Informationen folgen.

Stellungnahme zur KiTa-Reform

Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Leck begrüßt, dass die Landesregierung eine KiTa-Reform anstrebt, indem unter anderem die Gruppengrößen und die Schließzeiten reduziert werden und Mindestqualitätsstandards eingeführt werden. Jedoch bedürfen einige Punkte dieser Reform noch Korrekturen:

Die Eltern der Kinder in unser Gemeinde Leck werden kaum bzw. nicht von der Deckelung der Elternbeiträge profitieren, womöglich werden die Eltern durch die Streichung von 100 € KiTa-Geld noch stärker belastet als vor der Reform. Für eine 8-Stunden-Betreuung in der Regelgruppe werden zukünftig 226 Euro, in der Krippe 288 Euro im Monat verlangt. Auch die Gemeinde Leck wird durch die Reform und die damit verbundenen Kosten höher belastet werden.

Wir fordern die Beitragsfreiheit für KiTa und eine Entlastung der Gemeinde Leck bei den KiTa-Kosten.

Birkenweg

Auf Initiative unserer SPD-Fraktion soll der Birkenweg höher gelegt werden, damit dieser Weg auch nach einem Regenschauer trockenen Fußes benutzt werden kann.

Diese Maßnahme ist bereits in dem Haushalt 2020 eingeplant. Der Infrastruktur- und  Umweltausschuss und die Gemeindevertretung müssen diesem Vorhaben noch zustimmen.

Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion ist für die Änderung der Ausbaubeitragssatzung, so dass ab dem 26.01.2018 keine Beitragspflicht mehr entsteht!

Die Gemeindevertretung Leck hat sich in der Sitzung vom 29.11.2018 für die Änderung (4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen) ausgesprochen. Als Bedarfsgemeinde sind wir vom Land Schleswig-Holstein aufgefordert worden, die Hebesätze der Grundsteuer B auf mindestens 425 % zu erhöhen. Die Grundsteuer B ist reserviert für jeden Grund und Boden, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Um die vielen freiwilligen Leistungen gerade im sozialen Bereich zu sichern, sind wir für eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 440 %. Die Einnahmen fließen in den Haushalt ein, aus dem die Leistungen bezahlt werden. Zudem sind weitere Investitionen z.B. für die Gewerbeansiedlung auf dem Flugplatz oder für die Schaffung von neuen Baugebieten unerlässlich. Gerade für die Ansiedlung von Gewerbe wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer schädlich.    Aus diesen Gründen befürworten wir die solidarische Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B.

Windkraft

Die Verringerung des Mindestabstandes lehnen wir strikt ab! Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der Abstand von Wohngebäuden zu Windkraftanlagen mindestens 1.000m betragen soll.

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