Archiv Dezember 2019

Städtebauprogramm „Soziale Stadt“

Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben: Das Quartier rund um die Wikingerstraße soll durch unterschiedliche Fördermaßnahmen attraktiver werden; etwa ein Viertel der Einwohner unserer Gemeinde Leck wohnen hier.

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019 beschlossen. Beim Maßnahmen, die förderlich sind, werden die Kosten jeweils zu einem
Drittel von der Gemeinde Leck, dem Land und dem Bund getragen.

Weitere Informationen folgen.

Stellungnahme zur KiTa-Reform

Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Leck begrüßt, dass die Landesregierung eine KiTa-Reform anstrebt, indem unter anderem die Gruppengrößen und die Schließzeiten reduziert werden und Mindestqualitätsstandards eingeführt werden. Jedoch bedürfen einige Punkte dieser Reform noch Korrekturen:

Die Eltern der Kinder in unser Gemeinde Leck werden kaum bzw. nicht von der Deckelung der Elternbeiträge profitieren, womöglich werden die Eltern durch die Streichung von 100 € KiTa-Geld noch stärker belastet als vor der Reform. Für eine 8-Stunden-Betreuung in der Regelgruppe werden zukünftig 226 Euro, in der Krippe 288 Euro im Monat verlangt. Auch die Gemeinde Leck wird durch die Reform und die damit verbundenen Kosten höher belastet werden.

Wir fordern die Beitragsfreiheit für KiTa und eine Entlastung der Gemeinde Leck bei den KiTa-Kosten.

Birkenweg

Auf Initiative unserer SPD-Fraktion soll der Birkenweg höher gelegt werden, damit dieser Weg auch nach einem Regenschauer trockenen Fußes benutzt werden kann.

Diese Maßnahme ist bereits in dem Haushalt 2020 eingeplant. Der Infrastruktur- und  Umweltausschuss und die Gemeindevertretung müssen diesem Vorhaben noch zustimmen.

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